23. Juni 2022

Bundespräsident a.D. Gauck würdigt Veranstaltung der Kulturstiftung zur Erinnerung an die Unterzeichnung der Charta 77 als „politisches Glücksgefühl“

Anlässlich der Unterzeichnung der Charta 77 vor 45 Jahren richtete die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in der Tschechischen Botschaft in Berlin eine Erinnerungsveranstaltung aus. Der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, und der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik, S.E. Herr Andreas Künne, hatten die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen und Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hielt eine Festansprache. Moderiert von Parl. Staatssekretär a.D. Hartmut Koschyk folgte eine Podiumsdiskussion, an der neben Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck, die Bürgerrechtlerin Anna Šabatová, Alexandr Vondra, Minister a.D., MdEP, und Milan Horáček, MdB a.D., MdEP a.D., teilnahmen.

Die Charta 77 war eine offene Petition, die Ende 1976 ausgearbeitet und im Januar 1977 veröffentlicht wurde. Sie forderte die kommunistische Regierung der Tschechoslowakei auf, die Bürger- und Menschenrechte ihrer Bürger einzuhalten und zu respektieren. Noch heute gilt die Charta 77 als Vorbild für Zivilcourage und moralisches Handeln. Bei ihrer Veröffentlichung im Januar 1977 hatte die Charta 241 Unterzeichner, obgleich diese Verhaftungen, Verhören und Gefängnisstrafen ausgesetzt waren, zudem wurden mehr als 200 Unterzeichner im Laufe weniger Jahre zur Emigration gezwungen.

Václav Havel schildert die dennoch anhaltende Kraft der Charta 77 in seinem politischen Essay „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ als „jenes plötzliche Gefühl, dass man nicht länger warten kann und dass man gemeinsam und laut die Wahrheit sagen muss – ohne Rücksicht auf alle Sanktionen, die das nach sich ziehen wird; auch ohne Rücksicht darauf, dass die Hoffnung, damit in absehbarer Zeit irgendwelche sichtbaren Ergebnisse zu erreichen, sehr vage war“. Die Initiative wuchs stetig an und blieb mit ihrer kreativen, ironischen und subversiven Wirkmacht wichtiger Bestandteil der Opposition bis November 1989, als sie nahezu 1.900 Unterzeichner aufwies.

Der Ehrenvorsitzende der Kulturstiftung Reinfried Vogler begrüßte einleitend alle Podiumsteilnehmer und das zahlreich erschienene Publikum. An Bundespräsident a.D. Gauck gerichtet erklärte er, dass seine Anwesenheit zeige, wie sehr er mit dem Thema verbunden sei. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stünden für ihn im Mittelpunkt und er danke ihm, dass er bereit sei, sich hierfür einzusetzen. Das Erinnern an die Charta 77 sei gerade in der heutigen Zeit mit kriegerischer Auseinandersetzung und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine von größter Aktualität. Die Charta habe schließlich die Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei angeprangert. Vogler dankte Botschafter Künne sowie Botschafter Kafka für dessen enorme Unterstützung im Vorfeld der Veranstaltung in dessen Botschaft und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich daraus eine enge künftige Zusammenarbeit ergeben werde. Das, was Botschafter Kafka für sein Land hier in Berlin und das, was die Kulturstiftung verfolge, sei von den Inhalten her sehr nahe beieinander, so Vogler.

Der Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin Tomáš Kafka dankte seinerseits in seinem Grußwort der Kulturstiftung für die Ausrichtung der Erinnerungsveranstaltung, mit der man auch die Gemeinschaft stärken wolle. Er müsse sich bei einer solchen Veranstaltung richtig kneifen, dass es wahr ist, dass er 30 Jahre nach der Wende mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in der Botschaft eine solche Veranstaltung unter Einbeziehung von Bundespräsident Joachim Gauck, Anna Šabatová, Alexandr Vondra und Milan Horáček einleiten dürfe. Im Hinblick auf die Charta und die aktuellen schrecklichen Geschehnisse in Europa erklärte Botschafter Kafka, dass die Charta 77 auch eine wichtige Rolle dabei spiele, die Gesellschaften an Werte zu erinnern. Heute sei man in einer Phase der Entwicklung an einem Punkt angekommen, an dem man permanent über Werte rede, aber manchmal vergesse, dass diese auch einen Preis hätten.

Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag Andreas Künne dankte der Kulturstiftung sehr für die Ausrichtung der Erinnerungsveranstaltung. Es sei ein beispielloser Erfolg, dass die Vertriebenen und gerade auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft zu wichtigen Trägern der Versöhnung in Europa geworden seien, was nicht genügend gewürdigt werden könne. Im Hinblick auf die Unterzeichner der Charta 77 erklärte Künne u.a., er verneige sich vor dem Mut der Unterzeichner, so wie auch vor dem Mut der Dissidenten in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten.

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck begrüßte die Teilnehmer herzlich. „Dass die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen hier eine solche Veranstaltung macht und sich erinnert an ein Geschehen außerhalb des deutschen Bereiches und das mit Hochachtung und Dankbarkeit begleitet (….), ist einfach ein Stück vollkommenen politischen Glücks“.

Im Weiteren ging Bundespräsident a.D. Gauck auf den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine ein. Er attestierte dem „Putin-Reich“, dass es ein mit totalitären, aus der sowjetischen Zeit bekannten Methoden regiertes Land sei, jedoch ohne die kommunistische Ideologie. An deren Stelle sei ein „spätromantisches Bild von der Großartigkeit einer Nation und ein imperialer Gestus“ getreten, der sich das Recht nehme, ein eigenes imperiales Gebilde zu errichten. Wenn man dazu noch die Kränkung über ein verflossenes Imperium hinzunehme, dann sei das eine „wirklich gefährliche und aggressive Melange“, die die brutalste Aggression gegen die Ukraine erkläre. Gauck erinnerte auch daran, dass im Juni 1953, ganz in der Nähe der Tschechischen Botschaft, die sowjetischen Panzer zum ersten Mal rabiat aufgefahren waren, als die Menschen in Ost-Berlin und anderswo in der DDR für Demokratie, Freiheit und auch Wiedervereinigung demonstrierten: „Ohne die Sowjetpanzer von 1953 hätten wir 1954 ein vereinigtes Deutschland gehabt“. Den Menschen in der DDR, die insgesamt 56 Jahre (12 Jahre bis 1945 und 44 Jahre nach 1945), also mehrere Generationen lang, von den beiden Diktaturen unterdrückt, in politischer Ohnmacht lebten, hätten die Charta 77 und dann die Solidarność-Bewegung in Polen (1980/81) eine neue Hoffnung gegeben, für die sie dankbar gewesen seien. „Wir schauten begierig auf das, was da als Botschaft aus Prag kommt“, auf die Menschenrechtler, die „uns gelehrt haben, an die Freiheit zu glauben, als der Winter der Unfreiheit noch lang war“.

Nachdem er die Rede des Bundespräsidenten gebührend gewürdigt hatte, stellte Hartmut Koschyk als erste Diskutantin Anna Šabatová, „Jelena Bonner der Tschechoslowakei“, vor. Wegen ihrer oppositionellen Tätigkeit musste sie, damals junge Studentin, 1971 für zwei Jahre ins Gefängnis. Sie war Mitunterzeichnerin der Charta 77 und sowohl für die konzeptionelle als auch für die organisatorische Arbeit verantwortlich. Šabatová ging auf das Erfolgsgeheimnis der Charta ein – sie halte es bis heute für ein „Wunder“, dass eine so „vielfältige Gemeinschaft wie Charta 77 dreizehn Jahre lang funktioniert und keine tiefe Krise durchgemacht hat“, durch die eine Spaltung gedroht hätte. Das habe die Charta drei Grundsätzen zu verdanken. Sie habe sich ein „klares Programm mit präzise formulierten Grenzen“ gegeben, sich durch „einfache und funktionale Regeln und eine minimale Organisationsstruktur“ ausgezeichnet und schließlich das Wichtigste, unter den Charta-Unterzeichnern habe eine „Kultur des Dialogs und die außerordentliche persönliche Verantwortung der führenden Chartisten“ geherrscht.

Aleksandr Vondra (geb. 1961) gehört einer späteren Generation der Charta an. Ihm kam eine mit entscheidende Rolle in den Jahren vor 1989 zu und wurde später tschechischer Außen- und Verteidigungsminister. Von Koschyk nach seinem Beweggrund gefragt, der Charta 77 beizutreten, verwies Vondra auf die natürliche Sehnsucht junger Menschen nach Freiheit. Er, damals 18 Jahre alt, sei 1981 als die Solidarność -Bewegung noch nicht verboten war, in Polen gewesen und habe „die Luft der Freiheit atmen“ können. Außerdem seien für Vondra und seine Generation Menschen wie Havel, Šabatová und weitere Erstunterzeichner der Charta, moralische Vorbilder gewesen, die sie bewundert hätten. Auch Vondra betonte die Heterogenität der Charta-77-Gemeinschaft, so stehe Šabatová politisch links, während er sich politisch auf der Rechten einordne. Alle Charta-Aktivisten habe jedoch die „Liebe zur Freiheit, Liebe zur Demokratie“ vereint.

Als letzter der „Charta-Veteranen“ (Bundespräsident Gauck) kam Milan Horáček, Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen und Mitbegründer der Partei Die Grünen, zu Wort, der nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 ins westdeutsche Exil ging. An Horáček gewandt erklärte Koschyk, er habe eine beeindruckende politische Karriere in Deutschland „hingelegt“ und war ab 1977 ein wichtiges Sprachrohr und Unterstützer der tschechoslowakischen Charta-77-Aktivisten im Westen. Das sei umso bemerkenswerter, weil in Horáčeks Partei, bei den Grünen, damals nicht unbedingt selbstverständlich gewesen sei, sich mit den antikommunistischen Idealen der Charta-Unterzeichnern zu identifizieren. Horáček merkte an, dass er in den Kreisen seiner 1979 gegründeten Partei durchaus mehrere deutsche Freunde gehabt hat, darunter den anwesenden Jürgen Treulieb, die ihm bei der Unterstützung der Charta-Aktivisten, z.B. beim Schmuggeln der Antiregime-Literatur in die Tschechoslowakei, unter hohem persönlichem Risiko sehr geholfen hatte. Die Menschenrechte seien schließlich schon immer eines der Hauptanliegen der Grünen gewesen. Horáček brachte zur Veranstaltung Originale und Kopien der damals in der Tschechoslowakei verbotenen Charta-Schriften mit.

In einer abschließenden Diskussionsrunde stellte Koschyk die Frage, was von der Charta 77 bleibe, was sei ihre Botschaft für heute?

Bundespräsident a.D. Gauck sagte, dass sich die ostdeutschen Grünen mit ihrer totalitären Erfahrung über die West-Grünen mit ihrer radikalen Kapitalismuskritik gewundert hätten, daher seien solche Persönlichkeiten wie Horáček mit einem ähnlichen Erfahrungshorizont für Gauck und andere Parteimitglieder aus der Ex-DDR sehr wichtig gewesen. Was sie politisch zusammengebracht habe, war der andere Strang der Freiheitstradition, das war die antikommunistische Bewegung, auch wenn sie damals von ihnen nicht so genannt worden sei. Denn viele im Westen hätten nicht begriffen, dass es neben dem Antifaschismus auch sein „Geschwisterkind“, den Antikommunismus, gebe. Mit ihrer Minderheitsposition hätten Dissidenten wie Horáček jedoch in der Partei überlebt und es habe sich schließlich bei den Grünen durchgesetzt, dass der Sinn jeglicher Politik universell verstandene Freiheit sei.

Šabatová erinnerte daran, dass die Chartisten Kontakte zum freien Westen gesucht hätten. Im März 1985 veröffentlichten sie auf Initiative von Šabatovás Vater den Prager Appell, in dem zum ersten Mal über die Wiedervereinigung Deutschlands die Rede gewesen sei: In einem künftigen Europa freier Gesellschaften müsse den Deutschen das Recht zugestanden werden, frei zu entscheiden, ob sie eine Vereinigung ihrer beiden Staaten wollen. Horáček fügte hinzu, im Prager Appell sei glasklar zum Ausdruck gebracht worden: „Wenn man die Teilung Europas überwinden will, muss man die Teilung Deutschlands überwinden – die Mauer muss weg“. Vondra verwies auf die Singularität des Prager Appells. Nur die USA und eben der Prager Appell hätten sich bedingungslos für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt. Alle anderen Mächte und Nachbarstaaten hätten bei der Lösung der deutschen Frage nicht zuletzt ihre eigenen Interessen verfolgt.

Hartmut Koschyk schloss mit dem Dank an die Mitarbeiter der Botschaft und der Kulturstiftung für die Idee und die Organisation der Charta-Veranstaltung. Mehr als bemerkenswert sei es, dass die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen eine solche Veranstaltung in der Tschechischen Botschaft ausrichten konnte.

Das Schlusswort sprach der Ehrenvorsitzende der Kulturstiftung Vogler. Er hob hervor, dass die Charta 77 zuerst eine geistige Bewegung gewesen, die dann aber zu einer politischen geworden sei. Sie habe schließlich fundamentale politische Veränderung erreicht. Es sei das Anliegen der Kulturstiftung gewesen, an die Charta-Akteure zu erinnern, die persönlichen Mut bewiesen und ihre Existenzen aufs Spiel gesetzt hätten. Mit der Veranstaltung habe die Kulturstiftung ihnen auch Dankeschön sagen wollen. Das zweite Anliegen sei gewesen, den Hintergrund der Charta 77 zu beleuchten, um zu eruieren, wie es möglich gewesen sei, dass die Charta so gut funktioniert habe. Das sei bei der Veranstaltung auch deutlich geworden. Das gesellschaftliche und politische Spektrum der Chartisten sei zwar sehr breit gewesen, „die Charta hat aber eine gemeinsame Basis gehabt, das waren die Menschenrechte, die im Grunde dafür sorgen, dass es ein friedliches und vernünftiges Zusammenleben auf der Erde gibt“. Vogler schloss mit einem leidenschaftlichen Appell: Wir sollten nicht nur über die Menschenrechte nachdenken, sondern sich Gedanken darüber machen, wie man das Gedankengut der Menschenrechte weitertrage und in der Politik durchsetze, damit es zu solchen grauenhaften Ereignissen wie in der Ukraine nicht mehr kommen könne.